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Unsere Städte müssen sozial bleiben

Fünf Fragen an Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (2012-2017)

CUBE: Herr Groschek, Sie haben vor einigen Wochen vor „Luxus-Ghettoisierung“ gewarnt und hatten... mehr

CUBE: Herr Groschek, Sie haben vor einigen Wochen vor „Luxus-Ghettoisierung“ gewarnt und hatten dabei insbesondere Düsseldorf im Auge, wo Landesmittel für den geförderten Wohnungsbau seit Jahren nur noch reduziert abgerufen werden. Allein der Begriff lässt natürlich aufhorchen – war das Polemik, oder ist die Gefahr wirklich so real?

M. GROSCHEK: Die Gefahr ist real: Mich treibt die wachsende soziale Spaltung unserer Gesellschaft um. Geringverdiener und zunehmend sogar Normalverdiener können in bestimmten Luxus-Stadtteilen die teuren Mieten nicht mehr bezahlen. Dort schotten sich Großverdiener inzwischen regelrecht ab. Bewachte Wohnanlagen nach amerikanischem Vorbild gibt es in einigen Städten bereits, ich will so etwas nicht. Unsere Städte müssen sozial bleiben. In ihrer Mitte muss Platz für Alle sein. Deshalb warne ich vor Luxus-Gettoisierung, der wir durch eine soziale Wohnungspolitik vorbeugen müssen.


CUBE:Mit Grundstückspreisen, die deutlich über dem NRW-Durchschnitt liegen, hat die Landeshauptstadt ein vergleichsweise hohes Investitionshindernis, wenn es um geförderten Wohnungsbau geht. Jetzt wird erstmals eine Mietpreisbindung bei 10 EUR/m2 ins Spiel gebracht. Was könnte die Stadt Ihrer Ansicht nach sonst noch tun für günstigen Wohnraum?

M. GROSCHEK: Mieten von über 8 EUR/m2 kalt für durchschnittliche Wohnungen, die bei der Neuvermietung die Regel sind, können Familien mit niedrigem Einkommen kaum noch bezahlen. Das Land hat aus NRW-Bank-Mitteln (ehemaliges Wohnungsbauvermögen) in diesem Jahr 850 Millionen Euro für Sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Das Geld können die Kommunen zur Schaffung von Wohnraum mit bezahlbaren Mieten einsetzen. Düsseldorf hat in diesem Jahr erst für 27 Wohnungen eine Förderzusage erteilt. Die Stadt hat von ihrem Kontingent von 21,5 Millionen Euro bereits 12,5 Millionen zurück gemeldet, weil sie keine Förderanträge hat. Im vergangenen Jahr sind in der Landeshauptstadt gerade einmal 140 (2010: 50) geförderte Mietwohnungen entstanden. Andere Kommunen sind viel aktiver. Die Nachbarstadt Köln zum Beispiel fördert regelmäßig viel mehr, als ihr eigentlich nach Verteilerschlüssel zustünde und schafft damit günstigen Wohnraum.


CUBE: Quote und Mietpreisbindung sind wichtige Steuerungsinstrumente. Müsste aber nicht eigentlich ein grundsätzliches Umdenken in den Stadtverwaltungen einsetzen hinsichtlich des Baulandmanagements und der planungsrechtlichen Vorgaben?

M. GROSCHEK: Natürlich sind die Kommunen gefordert, aktive Grundstückspolitik zu betreiben und Baulücken in innerstädtischen Bereichen zu schließen. Das geltende Planungsrecht und das Bauordnungsrecht bieten auch heute genügend Gestaltungsspielraum. Man muss beim Bau eines Studentenwohnheims nicht für jeden Studi einen Parkplatz nachweisen. Manchmal wird eine starre Auslegung der Bauordnung gern als Vorwand benutzt, um andere Ziele zu verfolgen. Die Städte müssen planungs- und vergaberechtliche Möglichkeiten nutzen und den Investoren eindeutige Vorgaben machen: Wo soll wie viel preiswerter Wohnraum geschaffen werden? Bei der Wohnungsbauförderung bietet das Land auch die sogenannte „Komplettförderung“ an: Dieses Instrument gibt den Großstädten die Möglichkeit, selbst in hochpreisigen Wohnungsmärkten qualitativ hochwertige Sozialwohnungen zu verwirklichen; mit diesem Förderbaustein werden bis zu 80% der Gesamtbaukosten im Mietwohnungsbau gefördert. Einige Boomstädte wie Münster nutzen diese Möglichkeit bereits.


CUBE: Auf der anderen Seite: Was könnte das Land tun, damit die Situation sich in wachsenden Metropolregionen wie Düsseldorf entschärft? Wäre es etwa denkbar die Ulmer Höhe, die zum Verkauf durch den BLB ansteht, zum reduzierten Preis zu veräußern, damit dort mehr geförderter Wohnraum entstehen kann?

M. GROSCHEK: Dem BLB sind im Augenblick die Hände gebunden, weil er die vergaberechtliche Verpflichtung hat, zum Höchstgebot zu veräußern. Das ist haushaltspolitisch vernünftig, wohnungspolitisch aber nicht zufriedenstellend. Ich weiß, dass der Kollege Finanzminister nach einer Lösung sucht, um aus diesem Dilemma heraus zu kommen.


CUBE: Schlussfrage an den Verkehrsminister: Ließe sich das Problem mit dem bezahlbaren Wohnraum nicht durch einen Ausbau von Infrastrukturen, speziell des öffentlichen Nahverkehrs, in Wachstumsregionen abmildern?

M. GROSCHEK: Ich warne davor, wohnungspolitische Probleme mit Verkehrsinfrastruktur lösen zu wollen. Wer es sich leisten kann, bleibt in der Stadt, der Rest muss zum billigen Wohnraum aufs Land und in weniger attraktive Orte pendeln. Wir haben seit einigen Jahren einen Trend zurück in die Städte, nachdem viele Jahre der Zeitgeist „Raus aufs Land“ bestimmend war. Übrigens mit großen Folgeinvestitionen für die Infrastruktur - nicht nur im Verkehrsbereich. Der Ausbau und der Betrieb der Verkehrsinfrastruktur in einer Pendlerstadt wie Düsseldorf ist heute bereits eine riesige Aufgabe, für die je nach Verkehrsträger Bund, Land und Kommune erhebliche Mittel aufbringen. Die dauerhafte Finanzierung in diesem Bereich ist ein großes Thema, zu dem Ende des Jahres die Daehre-Kommission im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen wird.


Herr Minister Groschek, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Paul Andreas.



Michael Groschek

Geboren am 9.12.1956 in Oberhausen.
1977 Abitur; 1977-79 Zeitsoldat bei der Marine; 1980-84 Studium der Wirtschafts- und Kommunikationswissenschaften an der Gesamthochschule Essen; anschließend hauptamtlich als Referent und Geschäftsführer in politischen Funktionen tätig; 1989 Wechsel in die Immobilienwirtschaft; zuletzt tätig bei der LBS Immobilien GmbH. 1984-2001 Mitglied des Rates der Stadt Oberhausen (SPD); 2000 bis 2009 Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen; 2009 bis 2012 Mitglied des Deutschen Bundestags, Obmann für den Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“, Mitglied im Verteidigungsausschuss, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Von Juni 2012 bis Juni 2017 war Michael Groschek Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und ist seitdem Vorsitzender der NRWSPD.

Foto Ralph Sondermann www.ralphsondermann.com mehr